Die Bushaltestelle „Emilienplatz“ an der Badstraße wurde zuletzt für fast 90.000 Euro barrierefrei ausgebaut. Die VRR-Förderung ist nach Angaben der Stadt allerdings auf 25.000 Euro pro Haltepunkt gedeckelt, so dass die Stadt mit Eigenmitteln zuschießen muss.

Foto: Michael Kleinrensing / WP

HAGEN.  Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen kommt in Hagen – trotz 100-prozentiger Förderung – nur zäh voran. Die Politik drückt aufs Tempo.

Man stelle sich vor, es regnet Geld und keiner sammelt es ein: Genau, wir befinden uns in Hagen – diesmal geht es um Fördermittel für den flächendeckenden, barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen. Weil die unter dem Dach des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) vereinten Städte hier nicht in die Puschen kommen, stockt das Mobilitätsbündnis jetzt – als zusätzlicher Anreiz – die Zuschusssumme auf 100 Prozent auf. Doch die Parteien des Rates befürchten, dass die Verwaltung diese verlockende Extra-Chance sich ungenutzt durch die Lappen gehen lässt. Das sogenannte „Drei-Jahres-Programm Bushaltestellen“, so wurde es jetzt dem VRR-Verwaltungsrat präsentiert, soll in den Jahren 2022 bis 2024 sprudeln. Für Hagen wäre dies besonders dringlich, da die Stadt sich im VRR-Ranking mit einer Ausbauquote von gerade einmal 16 Prozent am Tabellenende bewegt – lediglich in Solingen und Wuppertal sieht es noch trauriger aus. Ohnehin hat Hagen – so weist die VRR-Statistik aus (siehe Grafik) – in den vergangenen 13 Jahren nur unterdurchschnittlich von Zuwendungen des Verbandes, der alljährlich 80 Millionen Euro verteilt, profitiert.

Beim Nahverkehr profitieren andere Städte viel deutlich von den Förderangeboten als Hagen. 

Foto: Manuela Nossutta/Funkegrafik NRW

„Durch die zurzeit aufgestockte VRR-Förderung gibt es die Haltestellen theoretisch zum Nulltarif“, erinnerte zuletzt CDU-Ratsherr Rainer Voigt im Ausschuss für Umwelt- und Mobilität ausdrücklich daran, dass die Stadt in den nächsten drei Jahren selbst den fünfprozentigen Eigenanteil nicht mehr stemmen müsse. Der Unionspolitiker räumt zwar ein, dass in der Verwaltung die Kapazitäten für Planung, Ausschreibung und Bau der Haltestellen limitiert seien. Dennoch solle die Stadt im kommenden Jahr versuchen, mehr als die angedachten 32 Haltepunkte (Obervogelsang, Wesselbach, Wiesenstraße, Hördenstraße, Oberhagen, Twittingstraße, Brüderstraße, Tondernstraße, Vollbrinkstraße, Vorhalle, Landgericht, Alleestraße und Bachstraße) umzubauen und bis 2024 die Taktung deutlich zu erhöhen.

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Ha­gens OB for­dert: „Be­mü­hun­gen deut­lich in­ten­si­vie­ren“

Seit dem Jahr 2008 hat die Stadt Hagen nach ei­ge­nen An­ga­ben für fol­gen­de Aus­bau-Maß­nah­men im Seg­ment bar­rie­re­frei­er Bus­hal­te­stel­len Gel­der mit einer Ge­samt­hö­he von 3.364.100 Euro aus der VRR-För­de­rung er­hal­ten:

2010: Neu­bau ZOB Ho­hen­lim­burg mit Kom­bi­bahn­steig (Bus/Bahn) – Zu­schuss: 1.488.900 Euro;

2013: sechs Fahr­gast­un­ter­stän­de im Zuge der Bahn­hofs­hin­ter­fah­rung – Zu­schuss: 52.500 Euro;

2018: drei Fahr­gast­un­ter­stän­de im Zuge der En­ne­per Stra­ße sowie bar­rie­re­frei­er Aus­bau von sechs wei­te­ren Bus­hal­te­stel­len – Zu­schuss: 164.000 Euro;

2019: bar­rie­re­frei­er Aus­bau von acht Bus­hal­te­stel­len – Zu­schuss: 140.300 Euro;

2020: be­wil­ligt ist bar­rie­re­frei­er Aus­bau von sie­ben Bus­hal­te­stel­len – er­war­te­te Zu­schüs­se: 180.100 Euro;

2021: be­wil­ligt, aber noch nicht be­gon­nen: Fahr­ra­dab­stel­l­an­la­ge am Haupt­bahn­hof (88 B&R-Plät­ze) – er­war­te­te Zu­schüs­se: 235.600 Euro;

2022: be­an­tragt, För­der­zu­sa­ge in 2022 er­war­tet: bar­rie­re­frei­er Aus­bau von 30 Bus­hal­te­stel­len sowie bar­rie­re­frei­er Aus­bau der Hal­te­stel­le Ho­hen­lim­bur­ger Stra­ße – er­war­te­ter Zu­schuss: 1.250.300 Euro.

Dar­über hin­aus hebt die Stadt dar­auf ab, dass der Halt­stel­len­um­bau auch aus Stra­ßen­bau- und Städ­te­bau-För­der­pro­gram­men ab­ge­deckt werde. „Da sind wir in mei­nen Augen auf dem rich­ti­gen Weg“, sieht Ober­bür­ger­meis­ter Erik O. Schulz hier keine grund­sätz­li­chen Ver­säum­nis­se. Al­ler­dings räumt der Ver­wal­tungs­chef, zu­gleich Vor­ste­her der VRR-Ver­bands­ver­samm­lung, ein: „Mit Blick auf die von uns ge­setz­ten Ziele im Rah­men der Mo­bi­li­täts­wen­de tun wir na­tür­lich gut daran, un­se­re Be­mü­hun­gen, Pro­jek­te aus Pro­gram­men des VRR för­dern zu las­sen, noch ein­mal deut­lich zu in­ten­si­vie­ren.“

Doch seitens der Verwaltung kam prompt das Signal, dass die Erwartungshaltung der Politik völlig unrealistisch sei. Zum einen läge zwischen Planung und Umsetzung ein Zeitraum von drei bis vier Jahren, zum anderen werde es aufgrund der erheblichen Hochwasser-Folgen und entsprechend dringlicher Aufgaben kaum gelingen, das für 2022 angedachte Umbauprogramm überhaupt anzugehen. Weitere Details will die Bauverwaltung der Politik noch präsentieren.

„Diese Aussagen brauchen wir vor den Haushaltsberatungen“, machte Grünen-Vertreter Jürgen Sporbeck ebenfalls Druck, die notwendigen Fakten dann auch tatsächlich zu liefern. Dietmar Thieser (SPD) schrieb der Verwaltung zudem ins Stammbuch, angesichts der immensen Auslastung des Wirtschaftsbetriebes Hagen (WBH) die Aufträge doch extern zu vergeben, um der gesetzlichen Verpflichtung zum barrierefreien Ausbau endlich nachzukommen.

Traurige Umsetzungsquote

Laut VRR-Statistik sind in Hagen bislang erst 151 von 972 Haltepunkten (eine Haltestelle kann aus mehreren Haltepunkten bestehen) barrierefrei ausgebaut, was einer Quote von 16 Prozent entspricht. Im Hagener Rathaus spricht man hingegen von 241 umgebauten Haltepunkten und kommt auf eine Quote von immerhin 25 Prozent. Glorreich ist beides nicht, zumal andere Städte (Oberhausen 94 %, Bottrop 59 %, Düsseldorf 53 %, Bochum 49 %, Gelsenkirchen 49 %, Mülheim 46 %, Duisburg 42 %, Herne 40 %) hier deutlich weiter sind.

Was der Ge­setz­ge­ber will

Das Per­so­nen­för­de­rungs­ge­setz (§ 8, Abs. 3) sieht aus­drück­lich vor, dass die Be­lan­ge von Men­schen, die in ihrer Mo­bi­li­tät oder sen­so­risch (Hör- und Seh­ge­schä­dig­te) ein­ge­schränkt sind, bei den ÖPNV-Ver­kehrs­leis­tun­gen so be­rück­sich­tigt wer­den, dass bis zum 1. Ja­nu­ar 2022 die voll­stän­di­ge Bar­rie­re­frei­heit er­reicht wird. Diese Frist ist den Kom­mu­nen seit der Ge­set­zes­no­vel­lie­rung im Jahr 2013 be­kannt.

Al­ler­dings hat der Ver­kehrs­ver­bund Rhein-Ruhr (VRR) in sei­ner jüngs­ten Er­he­bung, die dem Ver­wal­tungs­rat im Sep­tem­ber vor­ge­legt wurde, fest­ge­stellt, dass trotz der ab­lau­fen­den Frist die Städ­te im Schnitt nicht ein­mal ein Drit­tel der Hal­te­stel­len ent­spre­chend um­ge­stal­tet haben.

Ent­spre­chend wur­den den Kom­mu­nen die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, im Rah­men der Nah­ver­kehrs­plä­ne eine Um­bau­pla­nung über das Jahr 2022 hin­aus dar­zu­le­gen.

Die Stadt Hagen hat dar­auf­hin einen Kri­te­ri­en­ka­ta­log zur Prio­ri­sie­rung des Hal­te­stel­len­um­baus ent­wi­ckelt. Im We­sent­li­chen wer­den die Hal­te­stel­len nach der je­wei­li­gen Fahr­gast­nach­fra­ge und Netz­be­deu­tung ka­te­go­ri­siert.

Zu einem bar­rie­re­frei­en Umbau zählt, dass die Bord­stei­ne im Ein­gangs­be­reich der Busse 16 Zen­ti­me­ter hoch sein müs­sen, damit Roll­stuhl­fah­rer pro­blem­los ein­stei­gen kön­nen. Im wei­te­ren Hal­te­stel­len­ver­lauf muss der Bord­stein auf Fahr­bahn­ni­veau ab­ge­senkt wer­den, damit Geh­be­hin­der­te mit ihrem Ge­fährt nach der ÖPNV-Nut­zung mü­he­los die Stra­ße über­que­ren kön­nen.

Zudem müs­sen so­ge­nann­te tak­ti­le Ele­men­te in den Boden ein­ge­las­sen wer­den. Dar­un­ter ver­steht man Leit­strei­fen und Ril­len­plat­ten, die Blin­de per Tast­stab er­ken­nen und somit mer­ken, wohin der Weg führt, wo ein Bus exakt hält und wo man bes­ser stop­pen soll­te. Ein Nop­pen­feld si­gna­li­siert bei­spiels­wei­se die Po­si­ti­on der sich öff­nen­den Fah­rer­tür.

Bei der Priorisierung hat man in Hagen derweil entschieden, Haltestellen von geringer Bedeutung und mit nur wenigen Fahrgästen – in Summe 223 Haltepunkte – zunächst einmal komplett hinten anzustellen und somit die gesetzlich gebotene 100-Prozent-Quote gar nicht erst anzustreben. Damit liegt der weitere Fokus lediglich auf etwa 500 Haltepunkten, die in den nächsten Jahren noch auszubauen sind. „Grundsätzlich ist es geplant, 30 Haltepunkte pro Jahr zu planen, eine Förderung anzumelden und auch auszubauen“, beschreibt Stadt-Sprecherin Clara Treude das weitere Vorgehen. Das würde bedeuten, dass das Projekt die Verwaltung bis weit in die 2030er-Jahre noch beschäftigen dürfte – also vermutlich bis kurz vor Einführung der ÖPNV-Flugtaxis.