DER AKTUELLE KOMMENTAR VON ROLAND KOCH, VORSITZENDER DER LUDWIG-ERHARD-STIFTUNG

 

Kollaps des deutschen Verkehrs-Dirigismus!

Die Planer der Umweltschutzorganisationen und natürlich auch Die Grünen hatten sich das wohl alles anders vorgestellt: Mit der programmatischen Aussage von Annalena Baerbock im letzten Bundestagswahlkampf, staatliche Interventionen würden für die ökologische Wende eben schneller wirken als marktwirtschaftliche Instrumente, war der Ton gesetzt. Und auch in den anderen Parteien hat es dazu immer wieder Sympathien gegeben. So kam es zunächst zu unerreichbaren Grenzwerten und schließlich zum Monopol für Elektro-Autos auf der einen und zum 49-Euro-Ticket im Nahverkehr auf der anderen Seite.

Verbrennerverbot und 49-Euro-Ticket machen Markt kaputt

Beide Entscheidungen haben eines gemeinsam: Sie hebeln den marktwirtschaftlichen Wettbewerb aus. Das heißt, es lohnt sich nicht, umweltschonende Kraftstoffe oder alternative Motoren überhaupt noch zu entwickeln und es gibt im öffentlichen Verkehr keinen Wettbewerb unter den Verkehrsträgern. Wenn der Markt aber seiner Funktion beraubt wurde, hängt alles an der „richtigen“ Planung der politischen Entscheidungsträger und ihrer Experten. Deren Irrtümer werden nun allerdings schneller offensichtlich, als sie es sicherlich in ihren schlimmsten Träumen befürchtet haben. Weil diese meinen, es besser zu wissen als der Markt, kommt es zu ineffizienten, teuren Fehlentscheidungen.

Die Automobilindustrie, ein gutes Beispiel dafür ist Mercedes-Benz, reduziert das Engagement in der Entwicklung von reinen Elektrofahrzeugen und richtet sich auf eine längere und größere Nachfrage nach Verbrennern und elektrifizierten Verbrennern ein.

Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs ist wegen der Einnahme-Ausfälle beim 49-Euro-Ticket gefährdet, denn die Nachfrage nach dem vom Staat „gesponserten“ Ticket ist nur bei den Touristen gestiegen – nicht aber bei der eigentlichen und viel größeren Zielgruppe der Pendler. Die Finanzprobleme führen sogar zur Kürzung der schon lange bestehenden Angebote.

Ohne Markt müssen die „Daumenschrauben“ immer fester gezogen werden

Der rigide Planungsstaat bläst nun zur verschärften Jagd. Das Umweltbundesamt, das seit vielen Jahren als pragmatischer Ratgeber ein Totalausfall ist, hat schon die nächsten Vorschläge parat: Etwa eine saftige Strafsteuer für Verbrennerautos ab 2025. Für einen durchschnittlichen Volkswagen bedeutete das bereits 2025 einen Betrag von 2.760 Euro, ab 2030 dann von 30.240 Euro. Diese Strafsteuer soll allerdings – man will ja großzügig sein – pro Jahr bei 50 Prozent des Kaufpreises gedeckelt werden! Für alle privat genutzten Fahrzeuge soll eine Kilometerabgabe von anfangs 1,3 und am Ende 7 Cent erhoben werden. Auch das Ziel wird klar benannt: Der Individualverkehr soll um 25 Prozent reduziert werden.

Nun könnte man beruhigt feststellen, dass nach Robert Habecks Erfahrungen beim Heizungsgesetz selbst eine Regierung, die zum politischen Selbstmord neigt, die Ratschläge dieser „Experten“ mit spitzen Fingern anfasst. So sieht dann eine Sackgasse eben aus. Die bisherigen Zwangsmaßnahmen zeigen nicht die gewünschte Wirkung, weitere Verschärfungen aber sind politisch nicht durchsetzbar. Die Korrekturdiskussionen beginnen schon. Das Elektroauto-Monopol wird nach den Wahlen im Europäischen Parlament wohl zur Disposition stehen, und das 49-Euro-Ticket wird wieder in Kleinstaaterei zurückfallen, wenn keine realistischen Preiserhöhungen in der Nähe der tatsächlichen Kosten durchsetzbar werden.

Technologieoffenheit und ehrliche Preise sind gefragt

Es wäre von Anfang an nötig gewesen, die kreativen Kräfte des Marktes zu mobilisieren. Bleibt das CO2-Vermeidungsziel und der Verbrenner bekommt eine Chance, dann werden alternative Kraftstoffe entwickelt werden. Zu oft wurde gesagt, die Herstellkosten seien zu hoch. Aber der Markt würde auch anderen Stimmen eine Chance geben. Thomas Koch, Professor am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) sagt, die Herstellungskosten für einen Liter E-Fuel-Kraftstoff könnten bei einer großflächigen E-Fuels-Produktion langfristig unter einem Euro pro Liter liegen. Zum Vergleich: Im Januar 2023 lag der Benzinpreis für einen Liter E10 ohne staatliche Abgaben (Mehrwertsteuer, Energiesteuer, CO₂-Steuer) bei rund 84,9 Cent pro Liter. Der reine Produktpreis lag bei 73,4 Cent. Das muss man doch versuchen.

Gleiche Überlegungen sollten auch für die Lastwagen gelten, wo sich der Sachverständigenrat für Wirtschaft gerade zerstritten hat und eine Mehrheit ebenfalls „allwissende Monopollösungen“ befürwortet.

Das ist kein Feldzug gegen das Elektroauto. In den großen Städten spricht vieles dafür, dass sich diese Technologie lohnt und auch etabliert. Aber für die Mehrheit der Menschen, die in ländlichen Regionen leben, wäre technologische Offenheit ein Angebot, nachhaltig und mobil leben zu können und von indiskutablen Bewegungseinschränkungen in den Expertisen aus den Büros des Umweltbundesamtes verschont zu bleiben.

Ebenso ist es notwendig und sinnvoll, im Öffentlichen Personennahverkehr in den Ballungsräumen Marktkräfte zuzulassen. Das bedeutet: Weg vom kreativen wettbewerbszerstörenden und subventionierten Bahnticket, hin zu Mobilitätsangeboten, die Preise und unterschiedlichste Verkehrsmittel für den jeweils optimalen Geld- und Zweckmäßigkeitsnutzen des Einzelnen zusammenbringen. Die Deutsche Bahn hat mit ihrem Projekt Mobimeo, das inzwischen durch den teilweisen Aufkauf der Moovel-App von Mercedes und BMW die Chance für ein wirklich zukunftsweisendes Angebot. Mobimeo kombiniert ÖPNV, die Carsharing-Anbieter, Taxis, Mietwagen, Mietfahrräder und den Fernverkehr der Bahn in einer Anwendung. Dem Nutzer soll stets die beste Verbindung von A nach B angezeigt werden – transparent, gleichwertig und nutzerfreundlich. Neben der Buchung ist das Ziel des Projekts auch die direkte Bezahlung der gewünschten Verbindungen. Eine gute Lösung für die Stadt. Für die ländlichen Regionen bleibt es einfach beim umweltverträglichen Individualverkehr.

Die Dinge hervorbringen, die wir wünschen werden, wenn wir sie sehen

Kann in einem solchen Weg die Politik exakt voraussagen, welche Einsparungen konkret in welchem Jahr kommen werden? Nein, das ist in der Marktwirtschaft unmöglich. Friedrich August von Hayek, der vor genau 50 Jahren den Nobel-Preis für Wirtschaft erhielt, hat dies in großer Präzision so formuliert: „Wenn es allwissende Menschen gäbe, wenn wir nicht nur alles wissen könnten, wovon die Erfüllung unserer gegenwärtigen Wünsche abhängt, sondern auch alle unsere zukünftigen Bedürfnisse und Wünsche, gäbe es wenig zugunsten der Freiheit zu sagen. [...] Freiheit ist wesentlich, um Raum für das Unvorhersehbare und Unvoraussagbare zu lassen [...]. Weil jeder Einzelne so wenig weiß, und insbesondere, weil wir selten wissen, wer von uns etwas am besten weiß, vertrauen wir darauf, dass die unabhängigen und wettbewerblichen Bemühungen Vieler die Dinge hervorbringen, die wir wünschen werden, wenn wir sie sehen.“*

Wir brauchen mehr Gelassenheit, klare Rahmenbedingungen und Vertrauen in diese Kreativität. Alle, die glauben, wir könnten uns diese Gelassenheit nicht leisten und wir müssten jetzt gleich mit dem Kopf durch die Wand, koste es auch noch so viel Wohlstand und Arbeitsplätze, sollten sich die folgenden Zahlen immer wieder in Erinnerung rufen: In Deutschland sind die gesamten CO2-Emmissionen von 1990 bis 2022 um 37 Prozent gesunken, in der Europäischen Union um 27 Prozent. Weltweit allerdings sind sie in der gleichen Zeit um 62 Prozent gestiegen, in China um 285 Prozent! Die Emissionen im Verkehrssektor schrumpften in der gleichen Zeit in Deutschland immerhin um 10 Prozent, in Europa aber stiegen sie um 19 und weltweit um 72 Prozent. Das ist keineswegs als Ruhekissen gemeint. Vielmehr ist es eine Mahnung, dass wir die Klimaziele in der ganzen Welt nur durch überzeugende kreative Lösungen zur Beibehaltung der Wohlstandsperspektive, keinesfalls aber durch noch so martialischen Zwang erreichen werden. Die Soziale Marktwirtschaft wird gebraucht.

*Hayek, Friedrich August von (1991): Die Verfassung der Freiheit. 3. Aufl., Tübingen, S. 38