Was verteidigen wir eigentlich? 

Es sind Zeiten, mit denen meine Generation nicht mehr gerechnet hat. In meiner Dienstzeit als wehrpflichtiger Soldat begann der „Kalte Krieg“ sich zu entspannen. Wir hatten nur noch ein sehr mäßiges Gefühl potenzieller Bedrohung. Vielleicht war uns zu wenig bewusst, welche außergewöhnliche Errungenschaft, auch welch außergewöhnliches Glück, dieser Zustand war. Noch 1963 konnte man das Maß an Anspannung in der ersten Regierungserklärung von Ludwig Erhard direkt ablesen: „Die Bundeswehr ist sichtbarer Ausdruck unseres Verteidigungswillens. Unser Beitrag zur NATO muss in nächster Zeit vor allem in der Konsolidierung unserer Streitkräfte bestehen. Es gilt die Kampfkraft der Verbände der Bundeswehr zu erhöhen. Hierzu ist eine innere Festigung der militärischen Einheiten und eine ständige Modernisierung auf rüstungs-technischem Gebiet erforderlich. Gleichzeitig ist dem Aufbau der territorialen Verteidigung größte Sorgfalt zuzuwenden.“ 

In dieser Woche ist Friedrich Merz im ostdeutschen Wahlkampf mit dem Wort „Kriegstreiber“ in lauten Rufen geschmäht worden. Ja, wir sind wieder näher an einer militärischen Bedrohung als wir es vor 50 Jahren und besonders nach der Wiedergewinnung der Deutschen Einheit waren. Aber wer ist Kriegstreiber? Was verteidigen wir denn eigentlich? Wie kann auf dem Boden der ehemaligen DDR eine solche Frage entstehen? 

Was tut mein Land eigentlich für mich? 

Vor wenigen Wochen war in den Flensburger Nachrichten ein Bericht über den Schulbesuch eines Jugendoffiziers der Bundeswehr zu lesen, in der die Diskussion mit einer Schülerin in der Frage kulminierte, warum sie etwas für das Land tun solle, denn das Land tue ja auch nicht für sie, was man schon an den verrotteten Toiletten sehen könne. Es könnte sein, dass diese Frage in faszinierender Präzision unser Problem offenlegt. Die Bundeswehr verteidigt die Freiheit dieser jungen Frau solche Fragen zu stellen und die Freiheit der Protestler in Mecklenburg-Vorpommern, so mit ihrem Kanzler umzugehen. Diese Bundeswehr schützt uns alle vor dem unvorstellbaren Schicksal der Ukrainer etwa in Butscha, einem zufälligen kleinen Ort, der bei einem Überfall natürlich auch in Polen oder Deutschland liegen könnte.  In einem Bericht der UN-Menschenrechtsorganisation (OHCHR) wurde dokumentiert, dass allein in dieser Stadt die gezielte Tötung von mindestens 73 Zivilisten (54 Männer, 16 Frauen, 3 Kinder) durch summarische Hinrichtungen in den vier Wochen der Besatzung geschahen. Der Bericht hebt hervor, dass die Tötungen meist auf systematische „Sicherheitsüberprüfungen“ folgten. Bereits eine harmlose SMS auf dem Handy, das Tragen eines Kleidungsstücks in Camouflage oder ein früherer Wehrdienst reichten oft als Todesurteil. Es geht nicht um noch so schmutzige Toiletten, es geht um Leben und Freiheit. 

Zurück zu einer verteidigungsfähigen Armee 

Bundeskanzler Merz hat mit seiner historischen Entscheidung die materiellen Voraussetzungen dafür geschaffen, die notwendige Verteidigungsanstrengung überhaupt wieder leisten zu können. Was zur Verteidigung gebraucht wird, wird auf absehbare Zeit nicht am Maß der Staatsverschuldung scheitern. Damit wird eine Kraftanstrengung wiederholt, wie sie Ludwig Erhard bereits acht Jahre nach Gründung der Bundeswehr beschrieben hatte. 

Schwäche entsteht aus Zerrissenheit des Landes 

Aber die Bedrohung kommt nicht nur von außen. Nicht einmal nur von dem bestehenden hybriden Krieg, wie man ihn in Leipzig in diesen Tagen sehr real sehen konnte. Die Bedrohung besteht innerhalb unserer Gesellschaft. Auf der rechten und der linken Seite des politischen Spektrums haben sich Parteien etabliert, deren Sympathie für freiheitseinschränkende und autoritäre Entwicklungen offensichtlich ist. Man braucht nicht den Verfassungsschutz, um das zu beobachten. Die Reisetätigkeit nach Moskau und permanente Aufforderungen, die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen eine vollständig grundlose Aggression einzuschränken oder einzustellen, sind Hinweis genug. Würden auch nur in einem sehr kleinen Bundesland, wie es Sachsen-Anhalt ist, die Parteien der politischen Mitte die Gestaltungsmacht verlieren, knallen im Kreml die Sektkorken. 

Das Klopfen eines Stasi-Mitarbeiters an der Wohnungstür mit der Aufforderung, „zur Klärung eines Sachverhalts“ mitzukommen, war oft der Start eines Schicksals mit psychischem Terror, Gefängnis, Berufsverbot und vielen Nachteilen für die ganze Familie. Selbstverständlich steht nichts dergleichen direkt zu befürchten. Unserer Ordnung ist beruhigend stabil gebaut. Manche, die zurzeit für radikale Parteien mehr Sympathien haben als ich es tue, werden über diese Vergleiche auch empört sein. Ja, ich will provozieren, um uns alle zu nötigen, das Ende zu bedenken. Und ja, mir macht es Angst, wenn der Ministerpräsidentenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt zu den Demonstranten auf der anderen Straßenseite ruft, mit ihnen werde man sich nach der Wahl befassen. In seinem Programm geht es auch um das Verbot von Schulbüchern und das Um- und Ausräumen der Museen zugunsten „deutscher Kunst“. 

Uns hinter dem Ziel der Freiheit versammeln 

Unsere äußere Bedrohung spiegelt sich in innerer Zerrissenheit. Wenn wir keinen Konsens mehr haben, was wir eigentlich verteidigen, dann kommt das Land in Gefahr. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Ernst-Wolfgang Böckenförde formulierte das schon im Jahr 1967 in dem Satz „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Diese Garantie kommt aus der Entschlossenheit der Bürger. Es ist ein zentrales Ziel Putins, der derzeit der einzige Aggressor in Europa ist, genau diese Kraft zu zerstören. Und einige Parteien sind, warum auch immer, nützliche Gehilfen.  

Um nochmals Ludwig Erhard zu zitieren: „Die Freiheit ist nur für den zu retten, der sie besitzen und verteidigen will und dem sie mehr bedeutet als einen zwar wünschenswerten, aber nicht lebensnotwendigen Luxus.“¹  Nur wenn wir uns wieder darauf besinnen, was wir verteidigen, können wir dem widerstehen. 


¹Ludwig Erhard, Freiheit, die ich meine (ursprünglich ältere Rede/Aufsatz, veröffentlicht durch die Ludwig-Erhard-Stiftung).