Demokratie und Marktwirtschaft – unschlagbar, aber herausfordernd 

Die Politik steht verängstigt vor kollabierenden Sozialsystemen und zu geringem Wachstum, verbraucht zugleich aber die Zeit in Diskussionen über Tankrabatt und die Vergesellschaftung von Wohnraum. Die Diskrepanz zwischen rationalen Lösungsansätzen für reale Probleme und einer vom Medienzirkus dominierten politischen Landkarte der Nebensächlichkeiten muss nervös machen. „Sind Märkte für die Demokratie gemacht?“ Oder noch dramatischer: „Ist die Demokratie für die Marktwirtschaft gemacht?“ Die Ludwig-Erhard-Stiftung hat diese Fragen auf einer Tagung mit hochrangigen deutschen und internationalen Referenten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Publizistik diskutiert. Das Thema könnte kaum aktueller sein. Denn die kongeniale Kombination von Demokratie und Marktwirtschaft bildet seit Jahrzehnten das Fundament unseres freiheitlichen Gesellschaftsmodells. Dennoch stehen beide heute unter Druck. 

Demokratische Ordnung muss ökonomische Veränderungen zulassen 

Noch nach dem Ende des Kalten Krieges schien es fast selbstverständlich, dass sich liberale Demokratie und Marktwirtschaft weltweit durchsetzen würden. Heute wissen wir es besser. Autoritäre Staaten verbinden wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit politischer Unfreiheit. Gleichzeitig wächst auch in den westlichen Demokratien der Zweifel an der Fähigkeit ihrer Institutionen, große Probleme tatsächlich zu lösen. Daher wird die Frage zentral, ob demokratische Systeme noch genügend Handlungsfähigkeit entwickeln, wenn schwierige ökonomische Entscheidungen notwendig werden.  

Die Spannung zwischen Demokratie und Marktwirtschaft birgt je nach Standpunkt zwei Illusionen. Die erste lautet, Marktwirtschaft könne dauerhaft ohne Veränderungen und Belastungen funktionieren. Doch Märkte geben harte Antworten. Knappheit erhöht Preise, Wettbewerb schafft Gewinner und Verlierer. Innovation verdrängt Altes; technischer Fortschritt schafft Berufe und Unternehmen, während andere verschwinden. Unternehmerisches Risiko ermöglicht Erfolg und schließt Scheitern ein. Joseph Schumpeter nannte dies schöpferische Zerstörung. Ohne sie gibt es dauerhaft keinen Fortschritt. 

Demokratische Ordnung hat Verantwortung für Menschen in Not 

Demokratische Politik will Menschen verständlicherweise vor unangenehmen Veränderungen schützen. Problematisch wird es, wenn sie deren Bewältigung durch das dauerhafte Außerkraftsetzen wirtschaftlicher Konsequenzen ersetzt. Verlieren Preise ihre Knappheitssignale, konserviert der Staat überholte Strukturen oder sichert jedes unternehmerische Risiko ab, verliert die Marktwirtschaft schrittweise ihre Leistungsfähigkeit. 

Die zweite, für überzeugte Marktwirtschaftler mindestens ebenso herausfordernde Illusion lautet, gute ökonomische Argumente erzeugten automatisch gesellschaftliche Akzeptanz. Auch das ist falsch. 

Wer seinen Arbeitsplatz verliert, erlebt zunächst persönlichen Verlust, keinen volkswirtschaftlich sinnvollen Strukturwandel. Eine große Werksschließung ist für eine schwache Region oft ein Epochenbruch. Dass Wettbewerb und technischer Fortschritt insgesamt Wohlstand schaffen, bleibt richtig, tröstet Betroffene aber kaum. Dieser Unterschied wird zu oft unterschätzt. 

Die Wechselbeziehung zwischen Demokratie und Markt braucht Prinzipien und Sensibilität 

Demokratie und Marktwirtschaft brauchen und fordern einander. Marktwirtschaft braucht politische und gesellschaftliche Grundlagen: Rechtsstaatlichkeit, Eigentum, Wettbewerb und unternehmerische Freiheit, ebenso aber das Vertrauen der Bürger, dass wirtschaftliche Freiheit kein Privileg weniger bleibt, sondern möglichst vielen Chancen eröffnet. Wer demokratische Mehrheiten gewinnen muss, ist versucht, Belastungen aufzuschieben, unangenehme Entscheidungen zu vermeiden und vielen Gruppen Sicherheit zu versprechen. Marktwirtschaftliche Dynamik dagegen braucht Veränderung, Wettbewerb, Risiko und Anpassung – mit Ergebnissen, die nicht jedem gefallen. 

Widerstände einfach zu übergehen, wäre weder demokratisch klug noch dauerhaft erfolgreich. Politik muss vielmehr überzeugen: Warum sind Veränderungen nötig, wer trägt welche Lasten, was folgt aus unterlassenen Reformen? Wer Bürger als Erwachsene behandelt, muss ehrlich sagen, dass Wohlstand, Sicherheit, Klimaschutz, soziale Absicherung und wirtschaftliche Dynamik nicht beliebig zugleich ohne Kosten wachsen können. 

Fairness sichern, Mitwirkung ermöglichen und Chancen für alle eröffnen 

Es geht dabei um mehr als eine bessere Kommunikationsstrategie. Hinzukommen muss erstens Fairness. Menschen akzeptieren Veränderungen eher, wenn Regeln nachvollziehbar sind, wenn Lasten nicht einseitig verteilt werden und wenn nicht der Eindruck entsteht, dass für die einen die Prinzipien des Marktes gelten, während andere ihre Risiken auf die Allgemeinheit abwälzen können. 

Dazu gehört zweitens Mitwirkung. Demokratie darf sich nicht darauf beschränken, den Menschen bereits getroffene Entscheidungen besser zu erklären. Bürger wollen gehört werden und ihre Erfahrungen einbringen können. Politische Beteiligung macht Zielkonflikte nicht kleiner. Aber sie kann Entscheidungen verständlicher und damit tragfähiger machen. 

Und schließlich geht es um Chancen für alle. Eine Marktwirtschaft kann Unterschiede bei Einkommen und Vermögen nicht vermeiden. Entscheidend ist aber, ob Menschen die begründete Hoffnung haben, durch Bildung, Leistung, eigene Initiative und unternehmerischen Mut voranzukommen. Wo diese Hoffnung verloren geht, verliert auch die Marktwirtschaft ihre gesellschaftliche Legitimation. 

Veränderungsprozesse ermöglichen und aushalten 

Für die politischen Akteure dieser Tage ist das in den modernen Demokratien wohl die schwerste Herausforderung. Die konkreten Nöte bei den Veränderungsprozessen dürfen nicht ignoriert werden und dennoch muss die Demokratie am Ende auch die harten Antworten des Marktes möglich machen und aushalten. Dafür braucht es politische Überzeugungskraft, Sensibilität für Fairness, echte Möglichkeiten der Mitwirkung und die glaubwürdige Aussicht auf Chancen für alle. 

Ohne wirtschaftliches Wachstum ist dieses Spannungsfeld nicht zu befrieden. Dieses Wachstum ist nicht mehr selbstverständlich. Die politischen Entscheider, so eine der wichtigsten Botschaften unserer Konferenz, müssen erkennen, dass Angst vor Widerstand eher zu einer baldigen sozialen Explosion als zu friedlicher Hinnahme führt. Es gibt Lösungen, sie erfordern Mut, Vision, Entschlossenheit. Diese Eigenschaften entfalten sich am besten in freien Gesellschaften. Ihre Möglichkeiten zu nutzen, erfordert den Willen zur Führung.